Hoffnung auf Chancen gegen Ultranet

Unter dem Titel „Chancen gegen Ultranet“ hatte die Bürgerinitiative Niedernhausen/Eppstein am
9.April zum 3.Ultranet-Forum in die Niedernhausener Autalhalle eingeladen. Wieder waren mehr als
220 Bürger gekommen, um sich über die Möglichkeiten einer optimierten Leitungsführung durch
Erdverkabelung bzw. durch lokale Leitungsverschwenkungen zu informieren und sich an der
Diskussion sehr engagiert zu beteiligen.
Dr. Sebastian Strunck von der BI stellte kurz die Arbeit und die Erfolge der Bürgerinitiative vor. Er
stellte heraus, dass er wegen der bestehenden Gesetzeslage zwei Wege sehe, gegen Ultranet
vorzugehen: den politischen und den juristischen Weg. Bei dieser Gelegenheit wurde bekannt, dass
die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktion im Rheingau-Taunus-Kreis, Herr Klaus-Peter
Willsch und Martin Rabanus, den Landrat sowie einen Bürgermeister und einen Vertreter der
Bürgerinitiativen der betroffenen Kommunen am 19.April zu einem Gespräch in den Reichstag nach
Berlin eingeladen haben. Thema des Gesprächs soll sein, ob und wie eine etwaige
Teilgesetzesänderung möglich ist, um die Möglichkeit der Erdverkabelung beim Projekt Ultranet mit
aufzunehmen. Am Gespräch teilnehmen werden neben den Genannten auch Vertreter des
Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und der Regierungsfraktionen sowie des
Wirtschaftsministeriums.
Bürgermeister Reimann, Niedernhausen, hob hervor, dass das Ultranet-Vorhaben ein Problem der
gesamten Region sei, und dass das gemeinsame Vorgehen der Kommunen Hünstetten, Idstein
Niedernhausen und Eppstein wichtig und erfolgversprechend sei. Er betonte, dass er die Einladung
der Bundestagsabgeordneten Willsch und Rabanus annehmen werde. Zusätzlich wird die Gemeinde
Niedernhausen auch die Möglichkeiten des Einspruchs – auch mit Vorschlag alternativer
Trassenführung – im laufenden Genehmigungsverfahren der Bundesfachplanung ergreifen und mit
rechtsanwaltlicher Hilfe begleiten. Sollte es in der Folge des Genehmigungsverfahrens zu einer
juristischen Auseinandersetzung kommen, erwartet er einen harten Kampf. Er sei bereit auch diesen
letzten Weg zu gehen, um für Niedernhausen eine ausgewogene und für alle akzeptable
Trassenführung, z.B. Erdverkabelung zu erreichen
Die Genehmigungslage und Legitimität der bestehenden Trasse war der Schwerpunkt der
Ausführung von MdB Alexander Müller. Der Bundestagsabgeordnete der FDP für den Rheingau-
Taunus-Kreis führte aus, dass eine Planfeststellung der jetzt bestehenden Leitung zur Zeit des
damaligen Umbaus gesetzlich nicht erforderlich gewesen war. Offen bliebe aber nicht nur, ob die
eingetragenen Grunddienstbarkeiten den jetzigen Ausbauzustand tatsächlich auch abdecken sondern
auch, ob die jetzt vorgesehene Umrüstung mit der neuen Technik zu einer Hybridleitung zulässig ist.
Auf eine Gesetzesänderung zu drängen, wie vorgesehen, sei wohl die beste Möglichkeit aus der
Misere zu kommen. Er verwies darauf, dass die Politik sich einig sei, die Gesundheit der Bürger zu
schützen, insbesondere in diesem Fall, in dem die gesundheitlichen Risiken auch nach Aussage des
Bundesamtes für Strahlenschutz noch nicht abschließend beurteilt wären.
Den Hauptvortrag des Abends hielt Dr. Dominik Kupfer, der auch das in Auftrag gegebene juristische
Gutachten der vier Taunusorte zu den Möglichkeiten einer Optimierung der Trassenführung aus Sicht
der Kommunen verfasst hatte. Gleich zu Beginn hob er hervor, dass es positive Beispiele gäbe, wie
letztendlich ein Schulterschluss der Politik, der Kommunen und der Bürgerinitiativen zum Erfolg undzu akzeptablen Lösungen führte. Seine Kanzlei hatte seinerzeit die Interessen der
Anrainerkommunen und der Bürgerinitiativen bei der Rheintalbahn in der Nähe von Offenburg
vertreten und eine Verlegung der Bahntrasse aus dem Siedlungsgebiet bzw. eine tlw. Untertunnelung
erreicht.
In seinen Darstellungen stellte Prof. Dr. Kupfer den Ablauf des Planungsverfahrens sehr detailliert
dar. Insbesondere hob er hervor, dass was auch immer zur Lage des geplanten Trassenkorridors zu
kommentieren oder einzuwenden sei, jetzt bei der anstehenden Offenlegung der
Vorhabendokumente, d.h. dem Ende der Bundesfachplanung, vorgebracht werden muss.
Korrekturen während des Planfeststellungsprozesses seien nicht möglich. Kommunen und Bürger
sollten sich daher darauf vorbereiten, ihre Bedenken während des vorgesehenen Zeitfensters
einzubringen. Hier hob die Bürgerinitiative hervor, dass in einer nächsten Veranstaltung des Ultranet-
Forums Vorschläge für Ausführung und Anleitungen für die Einsprüche bereitgestellt würden.
Herr Prof. Dr. Kupfer betonte, dass Privatpersonen und Vereinigungen Einwendungen nicht nur
vorbringen können, sondern dies auch unbedingt sollten, damit keine Chance zu einer
ausgewogenen, nicht direkt durch das Siedlungsgebiet gehenden Trasse, vergeben würde.
Er stellte auch klar, dass es für Kommunen zwei Wege gäbe, ihre Bedenken einzureichen: erstens als
Stellungnahme eines Träger öffentlicher Belange und zweitens als Einwendung, wenn die Kommune
sich in ihrem Selbstverwaltungsrecht sowie als Eigentümerin betroffen sieht. Immer wieder wies Dr.
Kupfer auf die nach seiner Erfahrung von anderen Projekten durchaus chancenreiche Ausgangslage
hin, insbesondere da mit dem Ultranet-Vorhaben Neuland beschritten würde. Sowohl der
Gesetzgeber, als auch die Bundesnetzagentur würden Einwände sehr sorgfältig prüfen, um eine
ausgewogene, allen Schutzbedürfnissen gerecht werdende Trassenführung zu finden.
Besonders betonte Prof. Dr. Kupfer, dass der beste Weg zweifelsohne ein politischer Schulterschluss
aller Betroffener sei, den er mit dieser Veranstaltung auf einem guten Wege sehe.
Zum Abschluss der Veranstaltung überreichten Dr. Dirk Lorbach, der den Abend moderierte, und
Rainer Wegner, Sprecher der BI, Herrn Dr. Kupfer einen aus Hefeteig gebacken Strommast als Dank
für seine weite Anreise.

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