Ultranet – Mit Fotomontage nach Berlin?

Die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, Herr K. P. Willsch und Herr M. Rabanus, hatten am 19. April zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Erörtert werden sollten Möglichkeiten, ob und wie eine etwaige Teilgesetzesänderung möglich ist, um die Möglichkeit der Erdverkabelung beim Projekt Ultranet mit aufzunehmen.

Die Teilnehmer des Ultranetgipfels.

Von Seiten der Regierung waren anwesend: Herr Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Herr Jens Köppen (MdB) Berichterstatter CDU-Fraktion, Herr Johann Saathoff (MdB), Fraktionsvorstandsmitglied der SPD, und Herr Hr. Schütz, in Vertretung von Herr Rid (Leiter Abt. Elektrizität und Stromnetze).

Kreis und Kommunen des Untertaunus waren vertreten durch MdB Willsch und MdB Rabanus sowie durch den RTK-Landrat Frank Kilian und den Niedernhausener Bürgermeister Joachim Reimann.

Für die Bürgerinitiativen waren Rudolf Fischer (Wallrabenstein), Ilka Westenberger (Idstein) und Dr. Dirk Lorbach (Niedernhausen/Eppstein) nach Berlin angereist. Da die zur Verfügung stehende Gesprächszeit (60 Min) auf die Anzahl der Teilnehmer aufgeteilt wurde, machte sich bei der Redezeit die eindeutige Unterzahl der anwesenden BI-Vertreter bemerkbar.

Landrat Kilian forderte, dass das Bundesbedarfsplangesetz so abzuändern sei, dass auch für das Ultranet-Vorhaben Erdverkabelung möglich sei und dass 400m Abstand zu bestehender Bebauung eingehalten werden. Bürgermeister Reimann schloss sich dieser Forderung ebenfalls an und betonte die Notwendigkeit in Niedernhausen eine Teil-Erdverkabelung durchzusetzen, da die vorgeschlagenen Verschwenkungen in jeder Richtung zu Nachteilen für Anwohner in anderen dicht besiedelten Räumen führen würden. Die Bevölkerung sei sensibilisiert, juristische Maßnahmen werden in jedem Fall ergriffen.

Seitens der Regierungsvertreter wurden altbekannte Positionen vertreten, z. B. die Notwendigkeit des Netzausbaus und dessen Beschleunigung. Ein von Bürgermeister Reimann vorgelegtes Foto, die Situation in Niedernhausen beschreibend, wurde mit der Frage „Ist das eine Fotomontage?“ kommentiert. Das Bild löste sichtlich Betroffenheit aus. In den Beiträgen der Fraktionsvertreter MdB Köppen und MdB Saathoff wurde allerdings der Eindruck erweckt, dass man die Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung bisher nicht in Erwägung gezogen habe. Der Vorschlag einer abschnittsweisen Erdverkabelung wurde sogar als technisch unmöglich hingestellt, obwohl es diverse, bereits seit mehreren Jahren laufende Teilstücke sowohl für Gleichstrom als auch für Wechselstrom gibt, wie Tennet und Amprion , aber auch die Bundesnetzagentur darlegen. Auffallend war, dass Hr. Köppen dafür betonte, dass es auch bei Ultranet ein Recht auf 400m-Abstand gibt. Das wäre bereits jetzt auch ohne das E im Bundesbedarfsplangesetz bei Neubauprojekten ein gesetzlicher Anspruch der Bürger.

Auch wenn das ursprünglich angestrebte Thema der Gesprächsrunde – die Erörterung einer Teilgesetzesänderung, um Erdverkabelung zu ermöglichen – durch Referieren bekannter, bereits von BNetzA und Amprion vorgetragener Standpunkte dominiert wurde, konnten Landrat Kilian, Bürgermeister Reimann und die drei Vertreter der Bürgerinitiativen die Dringlichkeit der Situation und die Forderung nach einer akzeptablen Trassen-verschwenkung, bzw. einer Erdverkabelungsalternative vortragen.

Wieder zuhause angekommen werden sich die Bürgerinitiativen auf mögliche Einsprüche zum Ergebnis der Bundesfachplanung vorbereiten und akzeptable, lokale Verschwenkungen, bzw. Erdverkabelungsalternativen fordern. Notfalls soll gemeinsam mit den Kommunen im Planfeststellungsverfahren entsprechend geklagt werden. Außerdem wird die Bürgerinitiative nochmals Herrn Bareiß kontaktieren, sich politisch für ein „Pilotprojekt Erdverkabelung 380kV AC und DC“ einzusetzen.

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