Treffen beim BMWi mit Bundesminister Altmeier

Rainer Wegner, von der BI Niedernhausen.Eppstein e.V. hat in seinem Redebeitrag klargelegt, dass die meisten BI’s entlang Ultranet das Treffen boykottieren, weil es kein Dialog sei, sondern ein Diktat des Ministeriums , dass einseitig medial ausgenutzt würde. Darauf stellte Hr. Altmaier klar, dass man ja dann die Leitung bauen könnte…..

Herr Altmaier kam mehr als 45 min zu spät, dafür redete er die ersten 45 Minuten alleine mit vorbereiteten „Fragen“ seines Bürgerbüros (privater Unternehmensberater) aus Hamburg…. ; die Redezeit wurde ohne Entschuldigung des Ministers den BI’s einfach abgenommen.

Das „Gespräch von Bundesminister Altmaier mit Bürgerinitiativen“ war leider sehr einseitig und oberflächlich. Zum einen gab es nur die Möglichkeit Fragen zu stellen, zum anderen waren keine Statements oder echte Diskussionsbeiträge erwünscht. Anfangs wurden auch nur 2 Minuten je Frage erlaubt, später reduzierte sich das auf 30 Sekunden. Herr Minister Altmaier hörte wenig zu und redete viel.

Es war kein offener Meinungsaustausch bei dem wir den Eindruck hatten hier werden Argumente und Fakten offen aufgenommen und überlegt. Die Antworten auf die unwichtigsten Fragen wurden von Minister Altmaier langatmig ohne Zeitbegrenzung vorgetragen, sie waren teilweise schlecht recherchiert und boten keine neuen Informationen.

Es gab keine Möglichkeit eines offenen Dialogs. Die Möglichkeit des Nachfragens oder der Korrektur gab es nicht. Da die Themen der verschiedenen BIs äußerst unterschiedlich waren, ergab sich auch nicht die Möglichkeit des Nachhakens. Es wäre gut gewesen, wenn sich die BIs hier untereinander abgesprochen hätten. Ultranet-BIs waren sehr gering vertreten: 3x Untertaunus, 1x Bürgerinitiative „Meerbusch gegen Konverter“. Minister Altmaier gab sich bei dem Thema Ultranet teilweise falsch informiert und wenig problemlösungsorientiert, Herr Staatssekretär Urban Rid musste die Antworten zu jedem zweites Thema vorsagen bzw. soufflieren. Trotzdem wurden uralte und falsche Argumente wiederholt.

Herr Minister Altmaier erzählte mit wenig Verständnis die Geschichte, dass Bürger in der Vergangenheit ihre Häuser bis dicht an der Ultranet Bestandstrasse gebaut hätten (von genehmigten Bebauungsplanen der RP’s war nicht die Rede!) und sich nun darüber beschwerten, dass die Bestandleitung neubeseilt werde. Es fehlte völlig das Verständnis, dass es sich um eine neue Technologie und um eine völlig neue Trassennutzung handelt.

Zum Thema BfS und Grenzwerte war er sehr oberflächlich. Die bekannten Fragen und Defizite der Forschungsarbeiten zu HGÜ‘s, wie sie das BfS in den Forschungsprogrammen aufzeigt, waren nicht bekannt bzw. wurden versucht klein zu reden.

Auf dem vorgeschalteten Themenmarkt war es möglich zu einigen Mitarbeitern des BMWi Kontakt aufzunehmen. Hier wurde auch die Dokumentation der Pulheimer übergeben.

Die anderen BIs hatten andere Probleme, die uns nicht helfen. Unsere Mitteilung auf die Frage seitens des BMWi nach Anwesenden der BI-Hürth, dass sich diese wohl dem Boykott angeschlossen haben, wurde von Herrn Altmaier mit „dann können wir ja da die Leitung ausbauen, hahaha“ kommentiert und dann als Scherz dargestellt.

Trotzdem konnten gute Kontakte hergestellt werden. In informellen Gesprächen am Rande der Veranstaltung erfuhren wir, dass es einen „runden Tisch“ in Hessen für den Stromnetzausbau geben wird und wie aktuell unsere Politiker mit dem Thema HGÜ-Trassen bei Südlink und Südostlink umgehen. Völlig unberechtigterweise und mit viel Ignoranz wird die Ultranet HGÜ-Trasse von dem Juristen Altmaier nicht mit der notwendigen Vorsicht wie Südlink oder Südostlink betrachtet, sondern als „zusätzliche Seile“ auf einer bereits vorhandenen 380 kV Wechselstromtrasse.

Es wurde auch in Einzelgesprächen mit den BI-Vertretern klar, dass sowohl bei Südlink als auch bei Südostlink wesentlich sensibler vorgegangen wird und die Bevölkerung mit sehr viel größeren Schutzräumen ausgestattet wird. Auch der Landschaftsschutz wird dabei auf einer sehr breiten Basis berücksichtig. Wenn wir bei Ultranet soweit wären, wie Südlink oder Südostlink, würden vermutlich 80% der Beteiligten das bereits als Riesenerfolg werten.

Im Nachhinein müssen wir feststellen, dass trotz allen negativen Eindrucks, den wir mitbringen, es wichtig und richtig war, präsent zu sein und unser Thema lautstark zu vertreten. Wäre Ultranet nicht vertreten gewesen, wäre unser Thema komplett unter den Tisch gefallen. Mehr Teilnehmer hätten Ultranet einen breiteren Raum und mehr Redezeit gegeben. Wir müssen aufpassen, dass die Abwesenheit nicht als Resignation gedeutet wird.

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