Neuigkeiten aus Berlin

Vertreter der BI Niedernhausen.Eppstein e.V. haben am 20.2.2019 an der öffentlichen Anhörung zur geplanten Novellierung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ im Wirtschaftsausschuss in Berlin teilgenommen.
Alle Abgeordneten hatten dabei zwei Stunden Gelegenheit ihre Fragen an ein von den Fraktionen eingeladenes Expertengremium zu stellen und die spezifischen Themen verschiedener Interessensgruppen zu thematisieren.
Die Vertreter der BI Niedernhausen.Eppstein e.V. konnten im Vorfeld mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen und der Bundesnetzagentur (BNA) sprechen, u.a. mit
Hr. Otte (BNA), Fr. Nestle (Bündnis 90/Die Grünen), Hr. Neumann (FDP), Hr. Willsch (CDU), Hr. Gremmels (SPD) und Ihre Punkte vortragen.
Sie baten insbesondere darum, folgende Punkte anzusprechen, die auch im Vorfeld schon schriftlich an die Vertreter des Wirtschaftsausschusses im Januar 2019 gesendet worden waren:
1.) Bleibt die Bundesfachplanung für Ultranet gesetzlich vorgeschrieben, wie können wir diese in der Novellierung verbindlich beibehalten?
2.) Welche gesetzliche Ergänzungen könnten in der Novellierung Verschwenkungen um Wohngebiete herum unterstützen?
Beide Themenkreise wurden von den Abgeordneten aller größeren Fraktionen aufgegriffen und an die Experten gestellt:
zu 1.) wurden allen Anwesenden deutlich, dass die Bundesfachplanung nicht mehr vorgeschrieben sein wird und die Rechte der Bürger stark eingeschränkt werden;
zu 2.) wurde deutlich, dass die Bundesnetzagentur, möglichst freie Hand und keine gesetzliche Motivation für Verschwenkungen haben möchte
Nach der Veranstaltung gab es Gelegenheit, uns u.a. mit Prof. Neumann (FDP) , Hr. Willsch und Hr. Koeppen (CDU) und Hr. Otte (BNA) ausführlicher zu unterhalten.
Insbesondere Herr Prof. Neumann (FDP), Herr Koeppen (CDU) und Willsch (CDU) brachten zum Ausdruck, sich eine Eingabe zu o.a. Punkten vorstellen zu können.
Textvorschläge dazu wurden von der BI erbeten und gestern an die Abgeordneten per E-Mail versendet.
Grundsätzlich wurde deutlich, dass bis auf AfD und Linke alle Fraktionen sehr an einer Beschleunigung des Netzausbaus interessiert sind.
Eine Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung findet man im Internet:
https://www.bundestag.de/wirtschaft#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cwOC1wYS13aXJ0c2NoYWZ0LzU4OTA5OA==&mod=mod538982
Auch eine schriftliche Zusammenfassung ist dort zu finden

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