Post von Timon Gremmels, MdB

Vor der Mail noch schnell der Link zu seiner Rede: https://dbtg.tv/fvid/7342092

Die Energiewende schreitet voran, die Ertüchtigung des deutschen Stromnetzes jedoch liegt deutlich hinter den ursprünglichen Planungen zurück. Mit dem in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus sollen die Verzögerungen der vergangenen Jahre ein Stück weit aufgeholt werden. Zu den zentralen Elementen des Gesetzes gehört deshalb die Möglichkeit, die Planungsprozesse für den Ausbau, die Verstärkung und die Optimierung des Netzes zu vereinfachen und auf diese Weise zu beschleunigen.

Wie sich auch im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zeigte, stoßen die nun beschlossenen Maßnahmen überwiegend auf ein positives Echo. Als Mitglied im Petitionsausschuss und nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Gespräche, die ich mit Ihnen und anderen Bürgerinitiativen geführt habe, weiß ich aber auch um die Bedenken, die mit dem Stromleitungsausbau insgesamt und dessen Beschleunigung im Speziellen verbunden sind. Ich selbst habe mir mehrfach vor Ort ein Bild über die Auswirkungen gemacht, die mit dem Stromleitungsausbau und dem hierfür unausweichlichen Eingriff in Natur und Landschaft sowie der Beeinträchtigungen für den Menschen verbunden sind. Schon in meiner Rede zur ersten Lesung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes habe ich deshalb sehr deutlich gemacht, dass das Planungsprinzip ,NOVA‘ – Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau – Richtschnur unserer Politik sein muss.

Vor diesem Hintergrund war mir besonders wichtig, dass die beschleunigten Verfahren nicht dazu führen, dass die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in den Hintergrund rücken und die inhaltlichen Kriterien, die für die Zulassung der Stromleitungen zu prüfen sind, nicht geändert werden. Die materiellen Standards, das Schutz- und Vorsorgeniveau etwa in Hinblick auf elektrische und magnetische Felder, bleiben auf hohem Niveau erhalten.

In den nun abgeschlossenen parlamentarischen Verhandlungen habe ich mich dafür eingesetzt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch künftig frühzeitig und umfassend einzubinden. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion habe ich darauf hingewirkt, bei allen vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen ein höchstmögliches Maß an Bürgerbeteiligung beizubehalten. Im Ergebnis konnten wir zahlreiche Verbesserungen an dem ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erreichen, die Eingang in das heute verabschiedete Gesetz gefunden haben.

Bei Ultranet haben wir ganz konkret dafür gesorgt, dass die bereits weit fortgeschrittene Bundesfachplanung in jedem Fall abgeschlossen wird. Derzeit werden alle in das Verfahren eingebrachten alternativen Trassenverläufe geprüft. Im gegenwärtig laufenden Bundesfachplanungsverfahren kann die Bundesnetzagentur nach entsprechender Abwägung, das heißt dort, wo es gerechtfertigt ist, alternative Trassenkorridore für die Ultranet-Leitung vorsehen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden gemeinsam mit allen weiteren Hinweisen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Erörterungstermin diskutiert werden.

Zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner haben wir zudem die Möglichkeiten zur Verschwenkung erweitert: Bei einem Parallelneubau kann zukünftig die Bestandstrasse im Einvernehmen mit den Ländern ebenfalls mit verschwenkt werden. Eine „Umzingelung“ mit Stromtrassen ist damit nicht zu befürchten.

Diese und weitere Aspekte habe ich auch in meiner Rede zur 2./3. Lesung thematisiert, die ich Ihnen gerne als Link zur Verfügung stelle: https://dbtg.tv/fvid/7342092

Timon Gremmels, MdB
Deutscher Bundestag
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