Offener Brief an die Gemeindevertreter|innen in Niedernhausen

Sehr geehrte Vertreter|innen der Gemeinde Niedernhausen,

Am 15.05. hatte Amprion, die Vorhabenträgerin des Ultranet-Projektes, Vertreter der Kommunenverwaltungen, der Fachbehörden des Kreises, der Landes- und der Regionalplanungsbehörde und des Regierungspräsidium Darmstadt – sowie Vertreter der Bundesnetzagentur zu einem Fachgespräch nach Bad Schwalbach eingeladen. Vertreter der Bürgerinitiativen waren auch geladen. In dieser dem offiziellen Erörterungstermin vorgezogenen Gesprächsrunde wurden die eingereichten Verschwenkungsvarianten der Ultranet-Trasse vorgestellt.

Zusammenfassend möchten wir Sie kurz über die Niedernhausen betreffenden Aussagen und
Bewertungen informieren:
• Eine Erdverkabelung soll es nicht geben, da vom Gesetzgeber nicht vorgesehen
• Die linksrheinische Alternativtrasse durch den Hunsrück wird von Amprion nicht weiter verfolgt
• Für Niedernhausen lagen zwei Grundkonzepte einer Verschwenkung der Trasse 380 kV und Ultranet-Trasse vor:

  • Die von einigen Bürgern eingereichte, kleinräumige Trassenführung (bei Amprion Konglomeratvariante genannt), die hinter Oberseelbach abzweigt, Oberjosbach umrundet und dann Richtung Niederjosbach verläuft.
  • Der von der Gemeinde eingereichte, großräumige Freileitungsvorschlag (von Amprion Niedernhausen-Ost genannt), der östlich von Idstein großräumig abzweigt, hinter Oberjosbach verläuft und dann in Niederjosbach Anschluss an die alte Trasse hat. Wegen der oben genannten Ausschlüsse von Erdverkabelung und linksrheinischer Variante blieb von den eingereichten Gemeindevorschlägen nur dieser Alternative.

• Im Vergleich der Varianten mit der Bestandstrasse bewertete Amprion die beiden
Alternativen wie folgt:

  • Die Konglomeratvariante erfordert die Anlage eines größeren Trassenkorridors. Die Alternative drängt sich nach aktuellem Kenntnisstand im direkten Vergleich zur Nutzung bereits bestehender Maste (Planungsziel) nicht auf (siehe Anhang „Konglomeratvariante“).
  • Die Ostvariante der Gemeinde kann erhebliche Beeinträchtigungen nicht ausschließen und soll so nicht weiter untersucht werden. Unterlagen, die die aufgeführten Beeinträchtigungen Ausräumen waren im Gemeindevorschlag nicht enthalten. Die Alternative scheidet nach derzeitigem Kenntnisstand auf der Ebene der Bundesfachplanung aus (siehe Anhang “Ostvariante“).

• Im Nachgang zu den von Amprion am 15.05. vorgebrachten Beeinträchtigungen hat die Bürgerinitiative für die Ostvariante der Gemeinde einen erweiterten und verfeinerten Trassenvorschlag erarbeitet, der die wichtigsten der angesprochenen Hindernisse und Belange berücksichtigt, z.B. wird das FFH-Gebiet umgangen und der 400m-Abstand zur Besiedlung wird eingehalten (LEP). Einzelheiten zu diesem Vorschlag finden Sie im Anhang „Variante D3“.

Die komplette Dokumentation der Variantenprüfung kann nachgelesen werden unter :
https://ultranet.amprion.net/Genehmigung/Bundesfachplanung/Abschnitt-DWei%C3%9Fenthurm-Riedstadt/Variantenpr%C3%BCfung.html

Damit stehen für Niedernhausen insgesamt 5 Optionen offen:

  1. Intensive Verfolgung der ursprünglichen Gemeindevariante D und entsprechende Optimierung gemäß den Anmerkungen von Amprion
  2. Intensive Verfolgung der Variante „Konglomerat“, auch hier wird Amprion keine Verschwenkung realisieren , wenn die Gemeinde nicht entsprechend klare Beschlüsse abgibt und Amprion bei einer schnellen Umsetzung unterstützt
  3. Verschwenkung der Trasse im bestehenden Korridor mit Entfernungen von ca. 100m zur Wohnbebauung, vorgeschlagen bereits durch Amprion vor mehr als 2 Jahren und u.a. von MdB Nestle bei Ihrem Besuch im April 2019
  4. Klage gegen Amprion , um eine Erdverkabelung zu erreichen,
  5. Keine Verschwenkung – Niedernhausen will die Masten weiterhin durch die Wohngebiete laufen lassen und akzeptiert die zu erwartende, zusätzliche Emissionsbelastung

Für Option 1 und 2 wäre es für Amprion und die Bundesnetzagentur ausgesprochen wichtig, dass
von der Gemeinde Niedernhausen klare Signale und Beschlüsse zur einer dieser Varianten getätigt
und öffentlich gemacht werden. Ebenso erwartet die Bundesnetzagentur, dass die Gemeinde die
Befindlichkeiten der aktuellen Grundstückseigentümer klärt und auch öffentlich deutlich darstellt,
damit eventuelle „Hürden“ überwunden werden können. Gerade die Bundesnetzagentur steht
unter Zeitdruck – nicht Kostendruck! – und ist auf eine zügige Umsetzung angewiesen.

Die Chancen für eine Trassenverschwenkung sowohl der 380 kV als auch der Ultranet-Leitung aus
den Wohngebieten sind jetzt da. Im Rahmen seines Besuchs am 8.Feb. hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu erkennen gegeben, dass in seinem Hause klare Bereitschaft besteht, den Vorschlägen seitens der Städte und Gemeinden zur Komplettverlegung der 380 kV Trasse in einigen kritischen Teilbereichen nachzukommen, auch wenn diese außerhalb des 1km Korridors liegen. Niedernhausen kann jetzt die Chance ergreifen, um in ein paar Jahren auch die Bahn- und Süwag-Trasse nachzuverschwenken oder die Hände in den Schoss zu legen und das „Schicksal“ zu erwarten.

Hat sich die Gleichstromleitung einmal als Bestandstrasse etabliert, ist in Zukunft mit einer
weiteren Vervielfachung der Transportkapazität, Zusatzbeseilung und Mastenerhöhung zu
rechnen. Es ist erstens erklärter Wille der hessischen Landesregierung und der
Bundesgesetzgebung bestehende Stromleitungen verstärkt zu nutzen und zweitens wird heute
schon prognostiziert, dass die Energiewende mindestens 9 – 10 HGÜ-Trassen in der
Größenordnung Ultranet benötigt!

Die Nähe zur Besiedlung spielt bei weiteren Ausbauvorhaben keine Rolle mehr. Die Mastenerhöhung in Pullheim bei Köln von 40m auf 80m soll hierfür als Beispiel gelten. Eine bestehende Leitung wurde in der Vergangenheit auf 380kV-Wechselstrom planfestgestellt und aufgerüstet. Diese wird jetzt als Bestandstrasse angesehen und soll zusätzlich für HGÜ-Übertragung aufgerüstet werden, mit höheren Masten als derzeit in Niedernhausen und fast doppelt so viel Seilen.

Liebe Gemeindevertreter, wir möchten Sie aus den oben angeführten Gründen bitten, zur Erhöhung der Chancen für eine Komplettverlegung der 380 kV HGÜ-Trasse folgendes zu veranlassen und durch einen Beschluss Gemeindevertretung zu unterstützen:

Die Gemeinde nimmt ihr Schicksal in die Hand und klärt die von Amprion und der Bundesnetzagentur im Rahmen des Bad Schwalbacher Fachgesprächs am 15.05. deutlich gestellten Fragen und kooperiert mit Fa. Amprion und der Bundesnetzagentur bei der Optimierung und Verschwenkung der Bestandstrasse. Für die eingereichten Trassenvorschläge von Amprion klärt die Gemeinde die Besitzverhältnisse der Grundstücke, evtl. Einwände und mögliche Hürden der Naturschutzbehörden. Ebenso macht die Gemeinde Vorschläge, wie mögliche Hürden überwunden werden können. Dies wurde von Hr. Hagenberg (BNetzA) in Bad Schwalbach den Gemeinden als Hausaufgabe deutlich mitgegeben.

Nur mit aktivem Handeln und nicht mit inaktivem Zuwarten wird Niedernhausen seine Entwicklung der Siedlungsgebiete und das Erscheinungsbild aktiv mitgestalten können und nicht zeitgemäße Leitungen und Masten langsam aber sicher aus den Wohngebieten entfernen können.

Im Namen der Bürgerinitiative
Rainer Wegner

Nachtrag: über den offenen Brief wurde am 4. Juni 2019 in der VRM (Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, Idsteiner Zeitung, …) berichtet.

https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/untertaunus/niedernhausen/bi-ultranet-fordert-aktives-handeln_20190382


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