Bürgerinitiative beantragt Klagefähigkeit

Die Mitglieder des Vereins BI.Niedernhausen.Eppstein.e.V., der sich für mastenfreie Wohngebiete und eine umweltfreundliche und bürgergerechte Verschwenkung der geplanten Ultranet-Höchstspannungsleitung einsetzt, trafen sich am 29.Sept. zu ihrer Jahresmitgliederversammlung.

Insgesamt kann der Verein auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 und ein bisheriges Jahr 2020 zurückblicken. Highlights waren die erfolgreichen Initiativen beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und der damit verbundene Besuch von BWiMin Altmaier in Niedernhausen, der sich bei diesem Besuch klar zu Niedernhausen geäußert hat: „Hier muss sich was ändern“.

Auch das Land Hessen und das hessische Wirtschaftsministerium konnten für das Vereinsziel „mastenfreie Wohngebiete“ und „Verschwenkung der Ultranet Trasse“ gewonnen werden. Der hessische Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir haben sich inzwischen schriftlich bei der Bundesnetzagentur für eine Verschwenkung in Niedernhausen und anderen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises und des Main-Taunus-Kreises eingesetzt.

Weitere Aktionen des Vereins waren mehrere Ultranet Forums-Diskussionen mit Politikern der Region, des Landes und des Bundes, die sich alle für eine Verschwenkung der Ultranet Trasse insbesondere in Niedernhausen aussprachen. Auch die Gemeinde Niedernhausen hat inzwischen mit mehreren Gemeindebeschlüssen klare Lösungen für mastenfreie Wohngebiete und Trassenlösungen für Ultranet in Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsplanung und mit dem hessischen Amt für Netzausbau aufgezeigt und beschlossen.

Ein wichtiger Meilenstein als Resultat der Aktivitäten der BI sind die laufenden Nachveröffentlichungen zu den Verschwenkungsvarianten einiger Kommunen im RTK und MTK durch die Bundesnetzagentur. Einige Korridore für Ultranet wurden entsprechend abgeändert und verschwenkt und veröffentlicht. Die Bürgerinitiative setzt sich weiterhin im Rahmen der laufenden Nacherörterung für die konkrete Verschwenkung der Ultranet-Trasse und begleitenden Leitungen aus den Wohngebieten insbesondere in Niedernhausen und Eppstein ein.

Auf Antrag des Vorstands stimmten die Mitglieder einstimmig dem Vorschlag zu, für den Verein die Anerkennung der Einspruchs- und Klagefähigkeit beim hessischen Landesumweltamt zu beantragen, was nach dreijährigem Bestehen möglich ist. Damit will sich der Verein für weitere Aktivitäten im Sinne des Vereinsziels „mastenfreie Wohngebiete“ vorbereiten.

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