Offener Brief an BM Peter Altmaier

Die BI Niedernhausen.Eppstein e.V. hat einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier geschrieben und eine Kopie allen Bundestagsabgeordneten , die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss sind, zugeleitet.

Hintergrund ist, dass der Bundesrat einen Beschluss zur Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes gefasst hatte, mit dem Ziel die  Bundesnetzagentur endlich so aufzustellen, dass auch Verschwenkungen von Ultranet in Niedernhausen erleichtert werden.

( Beschluss 570-20, anbei).

Die vom Bundesrat beschlossenen Punkte 9 und 10 sind gerade für eine effiziente Abwicklung von kleinen lokalen Verschwenkungen zur Entlastung der unmittelbaren Wohngebiete in vielen Gemeinden und Städten eminent wichtig und machen ein zügiges Vorgehen aus unserer Sicht durch die BNetzA überhaupt erst möglich. Die BNetzA hat nicht nur uns gegenüber immer wieder betont, dass Sie keine raumplanerische Verantwortung übernehmen könne, auch wenn sie dies wolle, weil die gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichend wären.

Warum nun ausgerechnet das Wirtschaftsministerium von WiMin Altmaier, diese so wichtige Stellungnahme des Bundesrats ablehnt, erschließt sich uns in keiner Weise. Es ist gerade aus dem Ministerium von Hr. WiMin Altmaier völlig unverständlich, dass ausgerechnet diese so wichtigen rechtlichen Grundlagen für menschenfreundliche Hochspannungstrassen abgelehnt werden, weil WiMin Altmaier am 8.Februar 2019 vor Ort in der Gemeinde Niedernhausen unter Beisein des hessischen Wirtschaftsministers Hr. Tarek Al Wazir und unseres Bürgermeisters , Hr. Reimann, persönlich zum Ultranet Korridor durch die Wohngebiete in Niedernhausen Stellung bezogen hat, und gesagt hat, „hier muss sich etwas ändern“.

Es ist aus unserer Sicht unverständlich, in welcher Weise sich  diese Gegenäußerung von WiMin Altmaier , unterschrieben von Hr. Staatssekretär A. Feicht, gegen die Länder, Kommunen und Bürger richtet, die sich bemühen, die Energiewende und ihre großen Projekte bürgernah voran zu bringen und die Zustimmung zu den Projekten zu erhöhen.

Wir möchten mit dem offenen Brief alle Bundestagsabgeordneten bitten, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Stellungnahme des Bundesrats gerade in den Punkten 9 und 10 mit dem Wirtschaftsministerium zu besprechen und die Ablehnung besonders dieser beiden Punkte 9 und 10 möglichst vor den Bundestag zu bringen und rückgängig zu machen. 

Die Bürgerinitiative Niedernhausen.Eppstein e.V.  macht auch auf Ihrer Internet-Seite den offenen Brief an Wirtschaftsminister Altmaier hiermit öffentlich

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*