Pulheimer Bürgerinitiative: NABEG Reform
Mit der Reform des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) haben die Regierung und Bundeswirtschaftsminister Altmaier – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – einerseits einem noch breiteren Leitungsausbau Tür und Tor geöffnet. Andererseits wurden den lauten Protesten der Aktionsbündnisse zumindest insofern Rechnung getragen, als der Gesetzgeber mit der Neufassung vom April 2019 auch Verschwenkungen von sogenannten Bestandstrassen eindeutig als Möglichkeit eines Befriedungsprozesses zwischen Bürgerinteressen und Netzbetreibern vorsieht. In einem Positionspapier, das uns die CDU-Fraktion NRW zukommen ließ, heißt es dazu unter Punkt 2a) wörtlich: „Verbesserung der Akzeptanz für den Netzausbau: Um die Akzeptanz für den Netzausbau zu verbessern, werden mit der NABEG-Novelle sog. Verschwenkungen[…]
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