Probebohrungen für Ultranet

Zu diesem Thema teilt uns der Rechtsanwalt der Gemeinde folgendes mit: Eventuell vorhandene Grunddienstbarkeiten begründen nicht das Recht der Amprion GmbH, bestimmte Voruntersuchungen vornehmen zu können oder nicht. Hier gibt es mit dem § 44 Abs. 1 EnWG eine eigene Ermächtigungsgrundlage. Die Grundstückseigentümer müssen den Untersuchungen auch nicht zustimmen. Im Fall der Versagung des Zugangs, ist es an der Amprion GmbH, bei der Bundesnetzagentur die entsprechenden Duldungsverfügungen zu beantragen. Für die Erteilung der Duldungsverfügung muss die BNetzA allerdings dem Grundstücksbesitzer auf Verlangen Akteneinsicht gewähren. Wir empfehlen dringend, dies einzufordern. RA Bauer zu den Kosten: „Nach den mir bekannten Fällen ergeht[…]

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Stellungnahme zur Entgegnung von Amprion Juli 2021

Hallo liebe Mitstreiter, wir haben ein Musterschreiben und eine gesammelte Stellungnahme für Euch zusammengetragen. Die Frist läuft allerdings bereits am Dienstag, den 20.07. ab und es können nur diejenigen Stellung nehmen, die auch schon Einwände erhoben haben. Ladet die Dateien runter. Ändert das Anschreiben entsprechend Eurer Kontaktdaten. Schickt alle Dateien an: vorhaben2@bnetza.de.

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Petition an den Bundestag

Seit 2016 bemüht sich unsere Bürgerinitiative um mastenfreie Siedlungsräume in Niedernhausen und um einen umweltverträglichen und bürgerfreundlichen Trassenverlauf der geplanten HGÜ-Transitfreileitung Ultranet. In der folgenden Zusammenstellung sind die Beschlüsse zur D3- Verschwenkungstrasse von GVV Niedernhausen, Kreistag RTK und Hess. Landtag aufgelistet: Beschluss der Gemeinde Niedernhausen zu einer oberirdischen Verschwenkung von Ultranet außerhalb der Siedlungsgebiete vom 15.08.2018 – Anlage 1 Beschluss der Gemeinde Niedernhausen zu einer Verschwenkung von Ultranet entlang der Trasse D3 vom 21.08.2019 – Anlage 2 Aufstellungsbeschluss der Gem. Niedernhausen vom 14.10.2020 über die freiwerdenden Flächen – Anlage 3 Beschluss des hessischen Landtags vom 20.11.2020 mit der Aufforderung der[…]

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Die Bundesnetzagentur muss zukunftsfähige Trassenentscheidungen treffen

Unsere BI ist weiterhin auf vielen Ebenen aktiv. Kürzlich ist es uns gelungen in einem anerkannten Fachmagazin zu Energiepolitik, Unternehmen, Strom, Gas, Wärme und Innovationen die Bemühungen unserer BI und die Defizite der BNetzA auch Ddutschlandweit noch bekannter zu machen. Die Redaktion fand es bemerkenswert genug, dass in Niedernhausen und Eppstein der Netzausbau nicht behindert, sondern konstruktiv und zukunftsfähig im Einklang mit der Wohnbauentwicklung von allen maßgeblichen Parteien und der Landesverwaltung verfolgt wird. Die Situation beschreibe ein interessantes und wichtiges Beispiel für konstruktive Bemühungen einer BI für die Weiterentwicklung von Stromtrassen im Rahmen der Energiewende und macht deutlich, dass die[…]

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Ultranet Fassenacht 2021 (uff hessisch)

Sieht man unser‘n Wirtschaftsminister hier genüsslich sei‘ ultragroße‘ Datteln esse‘,do schittelst‘ nur de Kopp und fragst: Hat der denn Ultranet und Datteln in NRW vergesse‘? In Datteln, so hat’s die Amprion 2012 mit Akribie an vielen Tagen gerechnet und getest‘,stellte sie, rund um die Uhr, das ist nicht geloge, 49 dB(A) als dauerhaften Stromlärm fest! Den Stromlärm hat die Amprion einfach klaa geredt‘ und niedrigere Werte dreist beschossen –wir im Idstaaner Land und aach die anneren an der Trass‘ haben keinen Bock mehr auf solche Possen! Es ännert nichts: Des was ihr da baut, is‘ völlig unzulässig und viel zu[…]

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Bundesrat beschließt Ergänzung zur NABEG-Gesetzes Novellierung für die besondere Situation von Ultranet in Idstein, Niedernhausen, Eppstein und Hofheim

Am 6.11.20 hat auf Initiative der hessischen Landesregierung der Bundesrat eine Initiative zur Ergänzung der Novellierung des Netzausbau- und -beschleunigungsgesetzes (NABEG-Novellierung) beschlossen. Darin fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf , in der Novellierung des NABEG folgende Ergänzungen aufzunehmen: Die Verantwortung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als „Planungsbehörde“ klar auszuweisen.Damit soll noch deutlicher werden , dass die BNetzA ihrer Verpflichtung zu Konfliktlösungen z.b. bei Verschwenkungen wie in Niedernhausen endlich vollumfänglich nachkommen muss. Ergänzt werden soll auch, dass die BNetzA in Bundesfachplanungsverfahren , wie jetzt bei Ultranet, eine „einheitliche Entscheidung über den Trassenkorridor für ein Vorhaben und für die Errichtung , den Betrieb sowie[…]

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Großer Erfolg für die BI Niedernhausen.Eppstein e.V. : Hessischer Landtag fordert von der BNetzA die Verschwenkung von Ultranet in Niedernhausen und Hofheim:

Am 25.11. hat der hessische Landtag die Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert , ihre Handlungsspielräume auszunutzen, um die Entlastung der Taunus Kommunen Niedernhausen und Hofheim durch eine lokale Änderung der Ultranet Trasse mit einem Entlastungskorridor im laufenden bereits festzulegen! Auf Initiative der hessischen Landesregierung wurde dazu auch im Bundesratsverfahren eine Novelle des Energieleitungsbaurechts eingeleitet, die der BNetzA die notwendigen planerischen Möglichkeiten nach §5b NABEG geben würde, gleichzeitig mit der Verschwenkung von Ultranet auch über eine Verlegung der parallel zu Ultranet laufenden Hochspannungsleitungen zu entscheiden. Der hessische Landtag stellt ausdrücklich fest, dass eine gemeinsame Verschwenkung aller Leitungen und der „notwendigen techn. Einrichtungen“ –[…]

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Offener Brief an BM Peter Altmaier

Die BI Niedernhausen.Eppstein e.V. hat einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier geschrieben und eine Kopie allen Bundestagsabgeordneten , die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss sind, zugeleitet. Hintergrund ist, dass der Bundesrat einen Beschluss zur Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes gefasst hatte, mit dem Ziel die  Bundesnetzagentur endlich so aufzustellen, dass auch Verschwenkungen von Ultranet in Niedernhausen erleichtert werden. ( Beschluss 570-20, anbei). Die vom Bundesrat beschlossenen Punkte 9 und 10 sind gerade für eine effiziente Abwicklung von kleinen lokalen Verschwenkungen zur Entlastung der unmittelbaren Wohngebiete in vielen Gemeinden und Städten eminent wichtig und machen ein zügiges Vorgehen aus unserer Sicht durch die BNetzA überhaupt[…]

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