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BI.Niedernhausen.Eppstein e.V.

Petition: Stoppt die gesetzliche Aushebelung des Lärmschutzes in Wohngebieten beim Stromnetzausbau

Im Sommer letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums Gesetzesänderungen beschlossen, die erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der entlang von Stromtrassen wohnenden Bürger haben werden. Dies betrifft in erster Linie die Lärmbelastung. Mit dieser Petition möchten wir die durch die Gesetzesänderung entstandene gesundheitliche Gefährdung der Bürger einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung:

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Crowd Funding für die Klage gegen den Ultranet Fachplanungsentscheid

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Vorschlag der Gemeinde Niedernhausen, gegen die dringende Empfehlung des Landes Hessen und damit gegen uns Bürger entschieden, Ultranet nicht um die Siedlungsgebiete herum zu verschwenken (Mindestabstand nach detailliertem Vorschlag größer als 800 m). Die BI Umweltschutz  Niedernhausen.Eppstein e.V. ist ein eingetragener Verein mit Klagerecht und möchte diesbezüglich auch die Klagen aller unmittelbar betroffenen Bürger unterstützen. Das Klageverfahren wird nach dem Planfeststellungsbescheid (ca. Mitte 2024) möglich sein und nach derzeitiger Einschätzung einen mittleren 5-stelligen Betrag für juristische Unterstützung benötigen.  Erste Gespräche dazu haben gestartet. Wir bitten alle interessierten und engagierten Bürger , mit den Ihnen möglichen[…]

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Bürgerinitiative und Gemeinde bekräftigen Ultranet-Klage (PM 230218)

Zum mittlerweile 9. Runden Tisch Gespräch zum Thema Ultranet hatte die Gemeindeverwaltung Niedernhausen Vertreter aller Parteien sowie Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Niedernhausen.Eppstein e.V. eingeladen, um über den aktuellen Genehmigungsstand sowie die weitere Vorgehensweise für mastenfreie Wohngebiete zu beraten. Die Rechtsanwaltkanzlei W2K war für die Gemeinde durch RA Bauer vertreten. Gesetzesänderungen aus dem letzten Sommerpaket der aktuellen Bundesregierung haben die Belange der Kommunen und Bürger beim Stromnetzausbau erheblich eingeschränkt, erläutert RA Bauer in seinem Vortrag. Bisher gültige Lärmbegrenzungen zum Gesundheitsschutz der Bürger wurden außer Kraft gesetzt, Belange der Landesentwicklungsplanung und Belange der städtebaulichen Entwicklung zurückgestuft. Diese Gesetzesänderung greifen massiv in die[…]

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10. Ultranet-Forum, 13.Sept. – 20.00 Uhr

Das 10. Ultranet-Forum findet wie bereits mitgeteilt am 13.Sept. um 20.00 Uhr in der Autalhalle Niedernhausen statt. Folgende Landtagsabgeordnete werden an der Diskussion teilnehmen: Kaya Kinkel, MdL    (B.90/die Grünen) Stefan Müller, MdL     (FDP) Marius Weiss, MdL      (SPD) Teilnehmer/in der CDU steht noch nicht fest Außerdem werden sich an der Diskussion beteiligen: Bgm Joachim Reimann RA Alfred Bauer von w2k Als Besucher hat sich zusätzlich der Bundestagsabgeordnete Alexander Müller (FDP) angemeldet.

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Mastenfreie Wohngebiete – die nächsten Aktionen starten jetzt! (PM220619)

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit dem Fachplanungsbescheid vom 16.Mai 2022 einen rund 110 km langen Trassenkorridor für den Abschnitt D von Weißenturm nach Riedstadt für die Hochspannungsgleichstromübertragung „Ultranet“ festgelegt. Dieser 1000m breite Korridor folgt 1:1 dem Verlauf der existierenden Stromleitung und greift damit vollständig den Vorschlag des Vorhabenträgers Amprion GmbH auf, bestehende Masten zu nutzen. Die BI Umweltschutz Niedernhausen.Eppstein e.V. hatte bereits ihre Mitglieder informiert, dass die BNetzA damit dem Ziel des Gesetzgebers, in der Fachplanung einen optimalen Korridor für Ultranet zu finden, nach Meinung der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei nicht gerecht wurde. Mit „Sprechblasen, inhaltslosen und vielfach sogar falschen Begründungen“ hat[…]

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Vergleich D3 zu Bestandstrasse

Am 2.5.2022 wurde , wie am 11.4.22 mit dem neuen Präsidenten der BNetzA Klaus Müller vereinbart, nach nur 3 Wochen einen Vergleich der Ultranet Korridor Verschwenkung D3 gegenüber der Bestandstrasse durch die Kanzlei W2K an die BNetzA versandt. Dieser Vergleich ist öffentlich und  liegt bei. Der synaptische Vergleich von W2K wurde auf Basis des Korridorvergleichs durch die GefaÖ GmbH, Gesellschaft für  Angewandte Ökologie und Umweltplanung GmbH entsprechend den Grundsätzen eines Korridor-Vergleichs nach den Regeln der BNetzA von 2020 erstellt. Diesen Vergleich hatte die BI Umweltschutz im Rahmen der Einwände zur Fachplanung des Ultranet Korridors mit Ihren Mitgliedern innerhalb der vorgesehenen[…]

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Telefonat mit dem Präsidenten der BNetzA

Am 11.4.2022 fand eine Telefonkonferenz mit dem neuen Präsidenten der BNetzA Klaus Müller statt. Der Termin wurde von der BI Umweltschutz N.E e.V.“ initiert und durch einen fraktionsübergreifenden Brief der Landtagsabgeordneten des Landes Hessen initiiert. Der Brief ist öffentlich und liegt bei.   An dem Termin nahmen neben den Landtagsabgeordneten auch der Landrat Frank Kilian, Bürgermeister Reimann, Vertreter der Rechtsanwaltskanzlei W2K (u.a. Prof. Kupfer) und Vertreter der BI Umweltschutz Niedernhausen.Eppstein e.V. teil. Resultat des einstündigen Gesprächs war das Angebot an die BNetzA innerhalb von nur 3 Wochen einen Vergleich der Ultranet Korridor Verschwenkung D3 gegenüber der Bestandstrasse durch die Kanzlei[…]

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Die BI auf der FUGA in Niedernhausen

Die BI Umweltschutz war auf der Fachmesse FUGA vom 28.-29.5.2022 in Niedernhausen mit einem eigenen Stand vertreten und informierte über die aktuelle Lage und massive politische Unterstützung der mastenfreien Wohngebiete in Niedernhausen. Dazu wurde Faksimile Briefe von von Ministerpräsident Bouffier (CDU) hess. WiMin Al-Wazir (Grüne) den Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann (Grüne), Klaus-Peter Willsch (CDU), Alexander Müller (FDP), Martin Rabanus (SPD) und Armand Zorn (SPD) den Landtagsabgeordneten Jörg-Michael Müller (CDU), Kaya Kinkel (B90/Die Grünen), Marius Weiß (SPD), Stefan Müller (FDP) Landrat Frank Kilian und Bürgermeister Reimann Auf dem Stand (siehe Foto) gab es eine rege Nachfrage nach den nächsten Schritten und Aktivitäten[…]

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